AGB

1.   Geltung der Bedingungen

1.1  Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma MSG MEDIA SERVICE GmbH (nachfolgend „MSG“ genannt) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

1.2  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

2.   Angebot und Vertragsabschluß

2.1  Die Angebote der MSG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

2.2  Die Verkaufangestellten der MSG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen.

2.3  Überschreitet ein Kunde durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.

 

3.   Preise

3.1  Soweit nicht anders angegeben, hält sich die MSG an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung angegeben Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet

3.2  Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, inkl. Der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Kornwestheim.

3.3  Für gewerbliche Kunden und Wiederverkäufer berechnet die MSG bei einem Auftragswert unter 150,-€ netto einen Mindermengenzuschlag von 15,-€ und bei einem Auftragswert von 150,- bis 500,-€ einen Mindermengenzuschlag 10,-€

 

4.   Liefer- und Leistungszeit

4.1  Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die MSG steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der MSG durch die Zulieferer und Hersteller.

4.2  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund anderer unvorhersehbarer Ereignissen, die der MSG die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der MSG zu vertreten sind, berechtigen die MSG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.

4.3  Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung  (mindestens 14Tage) berechtigt, vom Vertrag – soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 4.2 die Lieferzeit oder wird die MSG von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die MSG nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.

4.4  Sofern die MSG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/8% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchsten bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung  und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der MSG.

4.5  Die MSG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung

 

5.   Annahmeverzug

5.1  Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunde ist die MSG berechtigt, die Liefergegenstände auf eigene Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die MSG kann hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

5.2  Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde die MSG als Ersatz den entstandenen Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 2% des Kaufpreises, höchstens jedoch 30,-€ zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die MSG den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Kunden fordern.

5.3  Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die MSG die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die MSG ist berechtigt als Schadensersatz wahlweise entweder 30% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunde zu fordern.

 

6.   Liefermenge

Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 3 Tagen nach Warenerhalt bei der MSG und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

 

7.   Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunde über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der MSG verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die MSG hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

 

8.   Gewährleistung

8.1  Die MSG gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die Gewährleistung nach Maßgaben der folgenden Bestimmungen beträgt 24 Monate.

8.2  Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt, oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/ oder anderen Qualitäts- Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

8.3  Der Kunde muss uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

8.4  Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie der Rechnung (Lieferschein), mit dem das Gerät geliefert wurde, an die MSG zur Reparatur eingeschickt bzw. ihr angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen ohne Kosten für die MSG und werden von der MSG unfrei ausgeliefert. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Kunde hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopie gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

8.5  Schlägt die dreimalige Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8.6  Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile.

8.7  Gewährleistungsansprüche gegen die MSG stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht übertragbar oder abtretbar.

8.8  Für SmartCards und deren Funktion, und Sendezeiten übernehmen wir grundsätzlich keine Garantie oder Haftung, dieses gilt auch für PayTV-Anbieterkonkurs oder andere Begebenheiten. Rückgabe und Umtausch sind grundsätzlich ausgeschlossen.

8.9  Die vorstehende Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der MSG vorliegt.

 

9.   Widerruf- Rückgaberecht

      Widerrufsbelehrung:
Als Verbraucher im Sinne des BGB steht Ihnen in Bezug auf die bei uns per Fernabsatz gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

      Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

MSG MEDIA SERVICE GmbH

Bahnhofstr. 5

70806 Kornwestheim / Deutschland

Fax: +49 (0)7154 700-22

E-Mail: info@msg-shop.com

Ausschluss:
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit

nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

      - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind

 

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Pakete dürfen nicht unfrei eingesendet werden.

Wir akzeptieren keine „UNFREI“ zurückgesandten Sendungen. Bei unfrei eingesandten Waren wird die Annahme durch die MSG MEDIA SERVICE GmbH verweigert. Dadurch entstehende unnötige Kosten, gehen zu Lasten des Käufers.

Das Rückgaberecht wird anstatt des Widerrufrechtes vereinbart.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Auslandskunden, daher bitten wir unsere Auslandskunden höflichst vor dem Kaufabschluss nach bestehendem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht anzufragen. Ferner fragen Sie als Auslandskunde bitte auch vor Ihrem Kaufabschluss an, wie eine etwaige Reparatur während der Garantiezeit abgewickelt wird und welche Versandkosten für eine solche Abwicklung entstehen. Senden Sie Ihre Anfrage an info@msg-shop.com

 

Das Rückgabe-/ Widerrufsrecht gilt ausschließlich für empfangene Leistungen die per Fernabsatz zustande gekommen sind.

Leistungen die direkt in unserem Laden bezogen worden sind, sind von diesem Rückgabe-/ Widerrufsrecht nicht inbegriffen und unterliegen diesem nicht.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die die MSG aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der MSG vom Kunden folgende Sicherheiten gewährt, die MSG auf Verlangen des Kunden nach dessen Wahl freigegeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

10.2 Die Ware bleibt Eigentum der MSG (Vorbehaltware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die MSG als Hersteller im Sinne §950 BGB, ohne die MSG zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die MSG grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltware um vom Wert der neuen Sache bei der Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt es uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

10.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungs-ermächtigung  kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nach kommt.

10.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der MSG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

10.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die MSG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

 

11. Zahlung

11.1 Die Rechnung sind je nach Vereinbarung Vorauskasse, per Nachnahme- Verrechnungsscheck, Nachnahme- Euroscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Kunden per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert werden.

11.2 Die MSG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Kunde ist hiervon zu unterrichten.

11.3 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach der Einlösung als Zahlung.

11.4 Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

11.5 Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

11.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festegestellt worden oder unstreitig sind.

 

12. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. §8 Ziff. 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.

 

13. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

14. Urheberrechte

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen wiederverkauf überlassen, d.h. er diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Zustimmung von uns.

 

15. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von der MSG zugänglich werdenden Informationen, die Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von der MSG erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

 

16. Datenschutz

Die MSG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese von Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

 

17. Export

Die Wiederausfuhr aus der BRD unterliegt den deutschen und US- Amerikanischen Bestimmungen und ist ohne Behördliche Genehmigung nicht statthaft. Aus den USA bezogene Ware trägt die „ECCN“ (Export Control Commodity Number) 1565(A) MT. Der Export unserer Waren in nicht- EU- Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, dass der Kunde für das Einholen jeglichen behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigung selbst zu sorgen hat. Der Kunde ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

 

18. Datenspeicherung

Kundendaten werden gemäß §33 BDSG gespeichert. Der Kunden erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der MSG ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.

 

19. Anwendbares Recht

19.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der MSG und dem Kunden gilt das Recht der BRD. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Ludwigsburg ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeit.

19.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragspartein, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitetestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

 

 

Stand 12/2005

 

MSG MEDIA SERVICE GmbH

Bahnhofstr. 5

70806 Kornwestheim